TURMRESTAURANT

ÖFFNUNGSZEITEN
Di. bis Sa. 11.00-23.00 Uhr (Küche 11.30-21.30 Uhr)
Sonntags 11.00-17.00 Uhr (Küche 11.30-15.00 Uhr)
                   Montags Ruhetag

Telefon: 0621 65714720                                                                                                                                                                                                                                               

AGB

 

A ALLGEMEINE Geschäftsbedingungen

I.GELTUNGSBEREICH,

Austragnehmer:          Turmrestaurant, Anatol Elert später Betrieb genannt und

Auftraggeber:              später Kunde genannt

1.Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Veranstaltungen sowie für Catering/Partyservice/Außerhaus-Lieferungen. Vertragspartner sind der Betrieb und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch den Betrieb zustande. Dem Betrieb steht es frei, den Vertragsschluss in Textform zu bestätigen.

a)Veranstaltungen sind Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen des Turmrestaurants zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen, Ausstellungen und Präsentationen etc. sowie für alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Betriebs.

b) Catering/Partyservice/Außerhaus-Lieferungen umfasst die Lieferung der vereinbarten Leistung sowie alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen des Betriebes.

2.Die Unter- oder Weitervermietung überlassener Raum sowie deren Nutzung zu anderen als Veranstaltungszwecken und die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Betriebs in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB angewendet wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

3.Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde.

II.VERTRAGSABSCHLUSS, HAFTUNG, VERJÄHRUNG

1. Das Betrieb haftet für von ihm zu vertretenden Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet er für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betriebs beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Betriebs beruhen. Einer Pflichtverletzung des Betriebs steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche, soweit in den nachstehenden Regelungen nicht anderweitig geregelt, sind ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Betriebs auftreten, wird der Betrieb bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, dass ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, dem Betrieb rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

2.Für eingebrachte Sachen haftet der Betrieb dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

3.Alle Ansprüche gegen den Betrieb verjähren grundsätzlich nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisabhängig in fünf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Diese Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in zehn Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betriebs beruhen.

III. LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG

1.Das Betrieb ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom Betrieb zugesagten Leistungen zu erbringen.

2.Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Betriebes zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über den Betrieb beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Betrieb verauslagt werden. Insbesondere gilt dies auch für Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesellschaften. Ist der Kunde nicht der Veranstalter selbst oder wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haften diese zusammen mit dem Veranstalter gemeinschaftlich für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.

3.Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Kunden selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe. Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst.

4.Rechnungen des Betriebes ohne Fälligkeitsdatum sind binnen fünf Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Der Betrieb kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist der Betrieb berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8 % bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Betrieb bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

5.Der Betrieb ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalpreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt.

5.In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist der Betrieb berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 6 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

6.Der Betrieb ist ferner berechtigt, vom Kunden jederzeit eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 6. für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Ziffer 6 und/oder Ziffer 7 geleistet wurde. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

7. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Betriebes aufrechnen oder verrechnen.

8. Ab 00:00 Uhr darf der Betrieb dem Kunden einen Nachtzuschlag pauschal für jede angefangene Stunde von 150,00 € Brutto für Personal und Energiekosten in Rechnung zu stellen.

IV. RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG) / NICHTINANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN DES BETRIEBES (NO SHOW)

1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Betrieb geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn der Betrieb der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.

2. Sofern zwischen dem Betrieb und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Betriebs auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Betrieb ausübt.

3. Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt der Betrieb einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält der Betrieb den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Der Betrieb hat die Einnahmen aus anderweitiger sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen.

a) Bei Veranstaltungsverträgen und Verträgen über Catering/ Partyservice/Außerhaus- Lieferungen kann der Betreib die jeweils ersparten Aufwendungen pauschalieren.

Erfolg die Stornierung bzw. Absage bis zu 15 Tage vor dem vertraglich vereinbarten Auftragsbeginn fallen keine Stornogebühren an. Bereits für die Erfüllung des Auftrages entstandene und nachgewiesene Auslagen sind vom Kunden auszugleichen.

Bei späterer Stornierung bzw. Absage des Auftrages hat der Kunde nach folgender Staffel Schadenersatz zu leisten:

8 bis 14 Tage vor dem Veranstaltungstermin 10 % des entgangenen Speisenumsatzes und 5 % des geschätzten Getränkeumsatzes
4 bis 7 Tage vor vertraglichem Arbeitsbeginn 50 % des entgangenen Speisenumsatzes und 20 % des geschätzten Getränkeumsatzes 1 bis 3 Tage vor vertraglichem Arbeitsbeginn 75 % des entgangenen Speisenumsatzes und 50 % des geschätzten Getränkeumsatzes

Bei der Stornierung unter 24 Stunden vor dem vertraglich vereinbarten Auftragsbeginn oder nach der Arbeitsaufnahme durch Betriebes, schuldet der Kunde als Schadenersatz 100 % des Auftragswertes.

Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger Höhe entstanden ist.

V. RÜCKTRITT DES BETRIEBES

1. Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Betrieb in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Leistungen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Betriebs mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

2. Wird eine gemäß Punkt III. Ziffer 6, Ziffer 7 und/oder Ziffer 8 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Betrieb gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist der Betrieb ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3. Ferner ist der Betrieb berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls – Höhere Gewalt oder andere vom Betrieb nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

– Veranstaltungen, Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;

– der Betrieb begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Betriebes in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Betriebes zuzurechnen ist;

– der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes oder der Veranstaltung gesetzeswidrig ist; – ein Verstoß gegen oben genannten Punkt I. Ziffer 2 vorliegt.

4. Der berechtigte Rücktritt des Betriebes begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

VI. HAFTUNG DES KUNDEN FÜR SCHÄDEN

1. Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude, Inventar und überlassenen Gegenständen, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.

2. Der Betrieb kann vom Kunden die Stellung einer angemessenen Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, verlangen.

B. VERANSTALTUNGEN
I. ÄNDERUNGEN DER TEILNEHMERZAHL UND DER VERANSTALTUNGSZEIT

1. Eine Erhöhung der Teilnehmerzahl um mehr als 5 % muss dem Betrieb spätestens drei Werktage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt werden; sie bedarf der Zustimmung des Betriebes, die in Textform erfolgen soll. Der Abrechnung wird die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt, mindestens aber 95 % der vereinbarten höheren Teilnehmerzahl. Ist die tatsächliche Teilnehmerzahl niedriger, hat der Kunde das Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm nachzuweisenden, aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl zusätzlich ersparten Aufwendungen zu mindern.

2. Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 5 % soll dem Betrieb frühzeitig, spätestens bis zwei Werktage vor Veranstaltungsbeginn, mitgeteilt werden. Der Abrechnung wird die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt, mindestens jedoch 95 % der letztlich vereinbarten Teilnehmerzahl. Ziffer 1 Satz 3 gilt entsprechend.

3. Bei Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist der Betrieb berechtigt, die bestätigten Räume, unter Berücksichtigung der gegebenenfalls abweichenden Raummiete, zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist.

4. Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt der Betrieb diesen Abweichungen zu, so kann der Betrieb die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, der Betrieb trifft ein Verschulden.

II. MITBRINGEN UND MITNEHMEN VON SPEISEN UND GETRÄNKEN

1. Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer Vereinbarung mit dem Betrieb. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet. Der Betrieb haftet nicht für Qualität, Anrichten und Aussehen der mitgebrachten Speisen. Das Risiko bleibt bei dem Kunden.

2. Der Kunde darf generell die Speisen und Getränke nach einer Veranstaltung nicht mitnehmen, außer der Betrieb hat dem schriftlich zugestimmt. Nach dem der Kunde das Restaurant verlassen hat, trägt der Betrieb für mitgenommene Speisen und Getränken keine weitere Haftung. Der Kunde hat für eine sachgerechte Lagerung / Kühlung mitgenommenen Speisen und Getränke selbst Sorge zu tragen. Der Kunde darf die Speisen in eigener selbstmitgebrachter Geschirr selbst verpacken. Sollte der Kunde wünschen, dass die Speisen vom Servicemitarbeiter eingepackt werden, so wird dafür ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

III. TECHNISCHE EINRICHTUNGEN UND ANSCHLÜSSE

1. Soweit der Betrieb für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt der Betrieb von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

2. Die für die Durchführung der Leistung erforderlichen und vom Betrieb gestellten Gegenstände und Materialien mit Ausnahme der Lebensmittel und Getränke stehen und bleiben im Eigentum des Betriebes und sind vom Kunden unverzüglich nach Beendigung der Veranstaltung an den Betrieb zurückzugeben.

3. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des Betriebes bedarf dessen Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Betriebes gehen zu Lasten des Kunden, soweit der Betrieb diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf der Betrieb pauschal erfassen und berechnen.

4. Der Kunde ist mit Zustimmung des Betriebs berechtigt, eigene Telefon-, Telefax und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann der Betrieb eine Anschlussgebühr verlangen.

5. Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Kunden geeignete Anlagen des Betriebes ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.

6. Störungen an vom Betriebes zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit umgehend beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit der Betrieb diese Störungen nicht zu vertreten hat.

IV. VERLUST ODER BESCHÄDIGUNG MITGEBRACHTER SACHEN

1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen bzw. im Betrieb. Der Betrieb übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Betriebes. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.

2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Der Betrieb ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist der Betrieb berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Betrieb abzustimmen.

3. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dies, darf der Betrieb die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann der Betrieb für die Dauer des Vorenthaltens des Raumes eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen.

C. CATERING / PARTYSERVICE / AUSSERHAUSLIEFERUNGEN ANWENDBARKEIT DER REGELUNGEN ÜBER VERANSTALTUNGEN

1. Die in der jeweilig gesondert getroffenen Vereinbarung angegebenen Liefer- und Leistungstermine sind grundsätzlich verbindlich.

2. Der Betrieb wird von der Lieferverpflichtung allerdings frei, wenn der Betrieb an der Erfüllung seiner Verpflichtung durch den Einritt unvorhersehbarer und/oder außergewöhnlicher Umstände gehindert wird, die es trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, zum Beispiel bei höherer Gewalt, Betriebsstörungen wie Streik oder Aussperrung, behördlichen Eingriffen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe usw. und wenn dadurch die Leistung unmöglich wird. Bei allen angegebenen Hinderungsgründen ist es unerheblich, ob sie beim Kunden oder beim Betrieb entstehen.

3. Wird der Betrieb von der Lieferungsverpflichtung frei, so entfallen etwaige hieraus hergeleitete Schadensersatzansprüche und Rücktrittsrechte des Kunden.

4. Der Kunde ersetzt dem Betrieb alle zur Durchführung der Leistung erforderlichen Kosten, die dem betrieb bis zu dem Zeitpunkt entstanden sind, in dem es nach der Ziffer 2 von der Leistungsverpflichtung frei wird.